Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 355 BGB, § 356b Abs 1 BGB, § 356b Abs 2 BGB, § 491 BGB, § 492 Abs 2 BGB
  Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehnvertrags zum außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren; Widerruf eines Darlehnvertrags über eine Fahrzeug-Finanzierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 97 Abs. 1
  Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Information über den Zugang zu einem außergerichtlichen Beschwerdeverfahren und Rechtsbehelfsverfahren

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausdrückliche Informationen über Nichtbestehen von Kosten und sonstiger formaler Voraussetzungen als umfasste Angaben zum außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Pflichtangaben zum außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren in Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 1745
• WM 2022, 2168

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

  Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. September 2021 (C-33/20 u.a., juris) hat daran nichts geändert (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - XI ZR 599/20 -, juris; Beschluss vom 12. Oktober 2021 - XI ZR 655/20 -, juris).

  Dies gilt auch, soweit der Europäische Gerichtshof annimmt, die Richtlinie fordere, dass im Kreditvertrag die Methode für die Berechnung der bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens fälligen Entschädigung in einer konkreten und für einen Durchschnittsverbraucher leicht nachvollziehbaren Weise anzugeben ist, so dass dieser die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung anhand der in diesem Vertrag erteilten Informationen bestimmen kann (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 102, juris).

  Soweit die Richtlinie 2008/48 nach dem Europäischen Gerichtshof dahingehend auszulegen ist, dass zudem im Kreditvertrag in klarer, prägnanter Form angegeben werden muss, dass es sich um einen "verbundenen Kreditvertrag" handelt (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 74, juris), ist diesem Erfordernis durch die Angabe in Ziff. 8.9 auf Seite 4 des Vertrags hinreichend Genüge getan, wo unter der Überschrift "Verbundenes Geschäft" ausgeführt wird, dass das Darlehen "mit der Lieferung des eingangs genannten Kaufgegenstandes verbunden" sei, und für Besonderheiten bei der Ausübung des Widerrufsrechts und Besonderheiten bei Einwendungen aus dem verbundenen Vertrag auf die Widerrufsinformation verwiesen wird.

  Vielmehr hat der Europäische Gerichtshof darin ausdrücklich klargestellt, dass die Richtlinie 2008/48 keine Verpflichtung vorsieht, in den Kreditvertrag irgendeine Angabe über das Recht auf Kündigung von Kreditverträgen aufzunehmen, die für eine befristete Laufzeit abgeschlossen wurden (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 106, juris).

  Ein bloßer Verweis auf eine im Internet abrufbare Verfahrensordnung oder auf ein anderes Schriftstück oder Dokument reicht für diese Informationen nicht aus (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 138, juris).

  Hinsichtlich der sonstigen formalen Voraussetzungen folgt ein entsprechendes Verständnis aus den Schlussanträgen des Generalanwalts G. Hogan vom 15. Juli 2021 in den Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20.

  Ferner muss die Häufigkeit der Änderung dieses Basiszinssatzes angegeben werden (EuGH, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 95, juris; vgl. Senat…, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 29 f., juris).

  Die Frage, ob die Pflichtangaben im Vertrag vollständig enthalten sind, ist im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20, und C-187/20 - von grundsätzlicher Bedeutung.

• BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

  Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

  Durch ihre Einrahmung, die dunkle Hinterlegung, die fett und zentriert gedruckte Überschrift "Widerrufsinformation" und weitere - fettgedruckte - Zwischenüberschriften ist die Widerrufsinformation im Vertrag hinreichend hervorgehoben und deutlich gestaltet, die vorgenommenen Abweichungen hinsichtlich Format und Schriftgröße sind zulässig (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 -, Rn. 17, juris).

  Ein Verstoß lässt jedenfalls das Anlaufen der 14tägigen Widerrufsfrist unberührt und führt nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf eine Vorfälligkeitsentschädigung (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 -, Rn. 23 ff., juris).

  Danach hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bestand, wonach es einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht bedarf (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 -, Rn. 31, juris).

  Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 -, Rn. 32, juris m.w.N.) gehört zu diesen Angaben nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB, sondern nur die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB, dass allerdings nur für unbefristete Verträge gilt.

• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

  Diese Sicht entspricht dem gesetzlichen Konzept, wonach der Verbund nicht grundsätzlich etwas an der rechtlichen Selbständigkeit von Finanzierungs- und finanziertem Geschäft ändert (…Trennungsprinzip, vgl. etwa Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl. 2022, § 358 Rn. 19), sondern gemäß § 358 Abs. 4 Satz 5 BGB lediglich im Rahmen der Rückabwicklung der Darlehensgeber in die Position des Unternehmers des finanzierten Geschäfts eintritt (Senat, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 -, Rn. 33 f., juris).

  Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, sind bei einem - wie hier - befristeten Darlehensvertrag schon gar keine Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung erforderlich, um dem Pflichtangabenerfordernis des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu genügen (…Senat, Urteile vom 15. Oktober 2019 - 6 U 148/18 -, Rn. 41 ff., juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 581/19 -, juris] und - 6 U 225/18 -, Rn. 48, juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 13/20 -, juris]).

 
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

  Soweit sich ein Darlehensgeber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Gesetzlichkeitsfiktion nicht berufen kann, wenn er in der Widerrufsinformation neben dem verbundenen Fahrzeugkaufvertrag weitere (Versicherungs-)Verträge angibt, die tatsächlich nicht abgeschlossen wurden, oder wenn in der Widerrufsinformation gegenüber dem gesetzlichen Muster Zwischenüberschriften fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 19, juris, bzw. Urteil vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19 -, Rn. 19, juris), liegt ein solcher Fall hier nicht vor.

  Die mit Urteil vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 498/19, juris Rn. 16) erfolgte Rechtsprechungsänderung betrifft vielmehr ausdrücklich nur den - vorliegend nicht einschlägigen - Anwendungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie.

• OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21

  Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

  Ferner muss die Häufigkeit der Änderung dieses Basiszinssatzes angegeben werden (EuGH…, Urteil vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 95, juris; vgl. Senat, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 29 f., juris).
• OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Unzureichende …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

  Einer ausdrücklichen Information über das Nichtbestehen von Kosten und/oder sonstigen formalen Voraussetzungen bedarf es daher nicht (aA bzgl. der Kosten OLG Celle, Urteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21 -, Rn. 50, juris).
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 148/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

  Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, sind bei einem - wie hier - befristeten Darlehensvertrag schon gar keine Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung erforderlich, um dem Pflichtangabenerfordernis des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu genügen (Senat, Urteile vom 15. Oktober 2019 - 6 U 148/18 -, Rn. 41 ff., juris [Revision zurückgewiesen durch BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 581/19 -, juris] und - 6 U 225/18 -, Rn. 48, juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 13/20 -, juris]).
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 13/20

  Zurückweisung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

  Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, sind bei einem - wie hier - befristeten Darlehensvertrag schon gar keine Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung erforderlich, um dem Pflichtangabenerfordernis des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu genügen (…Senat, Urteile vom 15. Oktober 2019 - 6 U 148/18 -, Rn. 41 ff., juris [Revision zurückgewiesen durch BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 581/19 -, juris] und - 6 U 225/18 -, Rn. 48, juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 13/20 -, juris]).
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 581/19

  Zurückweisung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

  Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, sind bei einem - wie hier - befristeten Darlehensvertrag schon gar keine Informationen zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung erforderlich, um dem Pflichtangabenerfordernis des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB zu genügen (…Senat, Urteile vom 15. Oktober 2019 - 6 U 148/18 -, Rn. 41 ff., juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 581/19 -, juris] und - 6 U 225/18 -, Rn. 48, juris [Revision zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 13/20 -, juris]).
• BGH, 27.04.2021 - XI ZR 490/20

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

  Die gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB vorgeschriebene Angabe der Art des Darlehens ist auf Seite 3 unter Ziff. 8.1 des Vertrags enthalten, wo der Kredit unter der Überschrift "Darlehensart" als "Annuitätendarlehen mit endfälligem Darlehensrestbetrag" angegeben ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 28.07.2020 - 6 U 110/20 -, Rn. 29, juris [Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BGH, Beschluss vom 27. April 2021 - XI ZR 490/20 -, juris]).
• OLG Stuttgart, 28.07.2020 - 6 U 110/20

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Information über den bei …
• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
• BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19

  Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der …
• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
• BGH, 14.09.2021 - XI ZR 599/20

  Grundpfandrechtlich besicherter Immobiliardarlehensvertrag: Einschlägigkeit der …
• BGH, 12.10.2021 - XI ZR 655/20

  Berichtigung des Tenors wegen offenbarer Unrichtigkeiten
• BGH, 13.10.2020 - XI ZR 39/20

  Zurückweisung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• OLG Stuttgart, 03.12.2019 - 6 U 10/19

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW: Anforderungen an die …

• BGH, 27.02.2024 - XI ZR 258/22

  Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem …

  Insoweit erfordert die Rechtsprechung des EuGH keinen Hinweis auf die Kostenfreiheit, weil danach nur "gegebenenfalls" die mit dem Schlichtungsverfahren verbundenen Kosten anzugeben sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 136, 138 - Volkswagen Bank u.a. …und vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 244 - BMW Bank u.a.; OLG Stuttgart, WM 2022, 2168 Rn. 46 ff.; aA OLG Celle, ZIP 2022, 1260, 1262 f.).
• BGH, 27.01.2024 - XI ZR 258/22

  Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen …

  Insoweit erfordert die Rechtsprechung des EuGH keinen Hinweis auf die Kostenfreiheit, weil danach nur "gegebenenfalls" die mit dem Schlichtungsverfahren verbundenen Kosten anzugeben sind (…vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20, juris Rn. 136, 138 - Volkswagen Bank u.a. …und vom 21. Dezember 2023 - C-38/21, C-47/21 und C-232/21, juris Rn. 244 - BMW Bank u.a.; OLG Stuttgart, WM 2022, 2168 Rn. 46 ff.; aA OLG Celle, ZIP 2022, 1260, 1262 f.).